Rede zum Antrag für mehr Klimaschutz TOP 17, Ratssitzung am 09.07.2019 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, mehr Klimaschutz duldet keinen Aufschub und das auf allen Ebenen, bundesweit und weltweit, aber auch bei uns in Hürth. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag ausgearbeitet, der die Dringlichkeit klarmacht.

10.07.19 – von Friederike Seydel –

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mehr Klimaschutz duldet keinen Aufschub und das auf allen Ebenen, bundesweit und weltweit, aber auch bei uns in Hürth. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag ausgearbeitet, der die Dringlichkeit klarmacht.

Auch in Hürth waren letzte Woche Schüler*innen vor dem Rathaus, um mehr Klimaschutz zu fordern. Das Engagement in »Fridays for Future« darf nicht mit „Schule schwänzen“ abgetan werden. Wir sollten alle stolz auf das politische Engagement der jungen Menschen sein.

Endlich wird ausgesprochen, dass die unzureichende Art und Weise, wie dem Klimawandel bisher begegnet wurde, Grund ist, dass die Erderwärmung schneller und mit schwereren Folgen geschieht als lange angenommen.

Auch warnen Wissenschaftler seit mehr als einem Vierteljahrhundert vor der Klimakatastrophe. Doch warum folgt niemand ihrem Rat?

Wir in Hürth wollen unser Handeln für mehr Klimaschutz verbessern. Deshalb fordern wir eine rasche und effiziente Umsetzung des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Als Prioritäten haben wir die Verankerung von Klimaschutz in Bebauungsplänen, die Optimierung des Radfahr-konzepts, den Aufbau eines Mobilitätsmanagements und die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf alternative Antriebe festgehalten. Hierfür muss in der Verwaltung die fachkundige Begleitung durch die Klimaschutz¬manager*in gesichert sein. Außerdem muss künftig bei wesentlichen politischen Entscheidungen klar sein, welchen Einfluss sie auf Klima, Umwelt und Artenschutz haben. Dazu brauchen wir unterstützend Stellungnahmen der Verwaltung, die die Umweltrelevanz der Entscheidungen verdeutlichen und alle Entscheidenden auf den gleichen Wissensstand bringen. Bisher wird bei Beschlussvorschlägen nur die finanzielle und haushalterische Relevanz benannt.

Ein Beispiel: Dem Radweg durch den Bürgerpark müssten Bäume weichen, die CO2 verarbeiten und Sauerstoff und Schatten spenden. Wir meinen, es müssen hier mehr neue Bäume gepflanzt werden als fallen, denn es dauert viele Jahre bis ein Baum groß ist. Auf der anderen Seite können wir mit komfortablen Fuß- und Radwegen immer mehr Menschen bewegen, das Auto stehen zu lassen. Das spart CO2 ein.

Ein weiteres Beispiel: Beim Bau der B265n wäre eine Abwägung mit Umwelt- und Klimaschutz hilfreich gewesen. Auf der Negativseite etwa elf Hektar mehr versiegelte, sich aufheizende Fläche, mehr Verkehr sowie CO2-Emissionen und eine Autobahn durch Efferen - auf der anderen Seite flüssigerer Verkehr und bessere Luft in einem begrenzten Teil von Hürth. Unsere Abwägung hat uns damals bewogen, gegen diesen Straßenbau zu stimmen, die anderen Fraktionen haben anders abgewogen.

Und last not least: Die Verlängerung der Linie 18 zum Zentrum sollte längst gebaut sein, weil sie den Autoverkehr und damit den CO2-Ausstoß reduziert. Aber man hat 20 Jahre lang nur die laufenden Kosten betrachtet.

Punkt vier unseres Antrags: Wir brauchen regelmäßige Berichte der Verwaltung über den Stand der Klimaarbeit.

Dies alles wollen wir mit dem heutigen Antrag auf den Weg bringen oder besser gesagt verstärken. Dass dafür fachkundige Mitarbeiter*innen für Klimaschutz notwendig sind, versteht sich von selbst. Der Bürgermeister hat zugesagt, dass die beiden dafür vorhandenen Stellen möglichst rasch besetzt werden.

Sinngemäße Vorgaben soll der Verwaltungsrat auch für die Stadtwerke beschließen.

Nicht zuletzt will ich erwähnen, dass die Fraktion der GRÜNEN viel für den Klimaschutz angestoßen hat in den letzten 10 Jahren, beginnend mit dem Ratsbeschluss 2008 für den European Energy Award, dessen vierte Zertifizierung dieses Jahr noch ansteht, und mit der Entscheidung für den ersten Klimaschutzmanager in 2012, damals zur konkreten Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts, das die energetische Sanierung der städtischen Gebäude wesentlich vorangebracht hat. Auch das gerade gestartete Energiecontracting sowie die Entwicklung eines stadtübergreifenden Grünzugs sind aktuelle Beiträge für mehr Klimaschutz in unserer Stadt.

Aber all das reicht nicht - der Klimawandel und seine Folgen holen uns immer mehr ein. Es ist kaum möglich, Energiebedarf und Autoverkehr von heute auf morgen drastisch zu reduzieren und schon gar nicht den Klimawandel im Alleingang zu stoppen. Energieverbrauch und CO2-Emissionen jedoch schrittweise senken, das kann jede und jeder, und das wollen wir mit dem heutigen Beschluss für unsere Stadt sicherstellen.

Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf die kommenden Generationen abwälzen.

Wir bitten die Fraktionen SPD, LINKE und Freie Wähler unseren Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank!