GRÜNE HÜRTH

Bevölkerung und Politik nicht ausreichend informiert und beteiligt Die Stadt Hürth muss nun doch eine Stellungnahme zum Antrag von RWE auf Mitverbrennung im Kraftwerk Berrenrath an die Bezirksregierung verfassen. 

25.01.11 – von Friederike Seydel –

Darin wird verlangt, dass die strengeren Bestimmungen für die Abfallverbrennung zugrundezulegen sind. Dies hat der Planungsausschuss gestern einstimmig bei Enthaltung der CDU der Verwaltung aufgetragen.

Inge Cürten-Noack, sachkundige Bürgerin im Planungsausschuss: " Die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen und Althölzern in nicht dafür gebauten Anlagen ist nicht akzeptabel, da Bevölkerung und Umwelt zusätzlich mit Schadstoffen belastet würden. Wir fordern eine Genehmigung nach den strengen Anforderungen für Müllverbrennungsanlagen.“

RWE Power beabsichtigt, zukünftig neben Braunkohle etwa zur Hälfte auch Klärschlamm, Altholz und so genannte Sekundärbrennstoffe dauerhaft im Kraftwerk Berrenrath mit zu verbrennen. Bei diesem Dauerbetrieb sollen weitere, bisher nicht zugelassene Stoffe eingesetzt werden. Die Gesamtmasse soll sich verdoppeln. Bevölkerung und Politik waren offenbar nicht ausreichend informiert über das Genehmigungsverfahren zur Mitverbrennung von Abfällen. Das machte die Antwort der Verwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen deutlich. Auch waren das Thema und die Frage der Stellungnahme bisher nicht im Ausschuss für Planung und Umwelt behandelt worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Dies wurde von allen Fraktionen bemängelt.

„Unter dem Eindruck der wenig ambitionierten Behandlung dieses Verfahrens in der Verwaltung haben wir nun über Gestaltung und Führung des Planungs- und Umweltbereichs zu diskutieren.“ so Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.