Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017

01.02.17 – von Rüdiger Seydel –

Wir beantragen, den TOP „Gebühren der Musikschule für Erwachsenen“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bäder am 15.02.2017 zu setzen und den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten der Musikschulkurse für Erwachsene zu prüfen und die Entgelte für Erwachsene so anzupassen, dass der Unterricht für Erwachsene kostendeckend durchgeführt wird. Zu berücksichtigen sind hierbei neben den Personalkosten auch die kalkulatorische Eigenmiete für die Räumlichkeiten, die Overheadkosten der Kursverwaltung sowie alle weiteren Nebenkosten, die für die Durchführung des Unterrichts anfallen

Begründung:
Mit der Musikschule leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur kulturellen und musikalischen Ausbildung der Hürther Bürgerinnen und Bürger, den wir unbedingt erhalten wollen. Die Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen decken den tatsächlichen Aufwand nur teilweise. Deshalb hatte die Koalition aus CDU und Grünen bereits die genaue Kostenrechnung beantragt, deren Ergebnis zeigt, dass neben den öffentlichen Zuschüssen für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen auch die Kurse für Erwachsene mit Steuermitteln subventioniert werden. Während wir die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der musikalischen Erziehung und Ausbildung begrüßen, sehen wir im Musikunterricht für Erwachsene keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Insbesondere die Overheadkosten für die Musikschulverwaltung sowie der Aufwand für die Räumlichkeiten, in denen der Unterricht stattfindet, finden bei der Berechnung der Entgelte für Erwachsene bisher keine Berücksichtigung. Dies zeigt auch die Organisationsuntersuchung von Rödel und Partner. Auch andere Musikschulen im Stadtgebiet führen ihr Angebot für Erwachsene ohne Subventionen durch, so dass kein Marktnachteil entstehen dürfte.

Mehrheitlich angenommen.