Der von der SPD eingebrachte Vorschlag, die Hürther Wirtschaft analog zu einem System in Bocholt mit Einkaufsgutscheinen zu unterstützen, bei dem die Stadt einen Teil der Kosten beisteuert, scheint auf den ersten Blick gut gemeint, ist aber bei genauerer Betrachtung weder…
Der Rat hat den Haushalt 2021 mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet. Bis auf die Fraktion von FDP und Freien Wählern hatten sich alle Fraktionen darauf verständigt, dass nur die Hälfte der Ratsmitglieder an der Sitzung teilnimmt, um die Ansteckungsgefahren weiter zu…
Im Verwaltungsrat der Stadtwerke stand der Wirtschaftsplan für 2021 zur Abstimmung. „Bereits die Vorlage der Stadtwerke zeigt, dass die Stadtwerke auf einem guten Weg sind, Klimaschutz umzusetzen.“, freut sich Hendrik Fuchs, Sprecher der Grünen Fraktion. Wo möglich, ersetzen…
Der städtische Haushalt für 2021 hat die nächste Hürde genommen und wurde im Finanzausschuss im Rat beschlossen. Dabei standen die Anträge der Parteien zur Abstimmung. Die Grünen Hürth haben zusammen mit der CDU darin sichergestellt, dass zentrale Ziele, die im gemeinsamen…
Sehr verehrter Herr Bürgermeister, Herren Dezernenten und Mitarbeiter*innen der Verwaltung, verehrte Gäste, liebe Kolleg*innen, insgesamt weist der Haushaltsansatz 2020 ein Defizit von 1,1 Mio. € aus, deutlich niedriger als 2019. Wir müssen nicht auf die allgemeine…
Gewerbeflächen soll die Stadt künftig im Erbbaurecht anbieten. Sollte die Vergabe so nicht möglich sein, ist dies zu begründen. Das hat der Hauptausschuss gestern einstimmig beschlossen. GRÜNE und CDU hatten sich erneut dafür ausgesprochen, künftig gewerblich genutzte Flächen…
Insgesamt weist der Haushaltsansatz 2020 ein Defizit von ca. 2 Mio. € aus, deutlich niedriger als 2019. Dennoch sind wichtige Dinge enthalten. Friederike Seydel, Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns, dass inzwischen viele von den GRÜNEN zusammen mit der CDU eingebrachte…
Die GRÜNEN haben sich im Hauptausschuss vom 12.11.19 dafür ausgesprochen, noch vorhandene städtische Grundstücke vorrangig in Erbpacht zu vergeben. Vor allem geht es um Gewerbegrundstücke und solche, die für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Grundlage war ein gemeinsamer…
Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.11.2019
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Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]