Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hürth zur Situation der Offenen Ganztagsschulen (OGS) an den Hürther Grundschulen:

08.05.13 –

Dass alle Grundschüler die von ihren Eltern für das kommende Schuljahr zur OGS angemeldet werden, einen Platz erhalten, wird von der Grünen Fraktion ausdrücklich unterstützt. Durch Einführung eines moderaten Beitrages für Geschwisterkinder muss die Finanzierung der OGS für das kommende Schuljahr gesichert werden.

Der Zuschuss der Stadt in Höhe von 795.000 EUR/Jahr soll gedeckelt bleiben.

Die OGS in Hürth ist ein Erfolgsmodell. Das beweisen die Anmeldezahlen: Sie steigen kontinuierlich – laut Schätzungen der Verwaltung von derzeit 1.198 Plätzen auf 1.380 Plätze im kommenden Schuljahr.

Diese Entwicklung setzt das bisherige Finanzierungsmodell unter Druck:
Bisher steuern die Stadt einen Anteil von 620.00 EUR (zuzüglich Investitionsmitteln), das Land NRW 1.172 Mio. EUR und die Eltern über ihre Beiträge 770.00 EUR zu den Gesamtkosten bei.

Im kommenden Schuljahr würde bei unverändertem Finanzierungsschlüssel der städtische Anteil den vom Rat beschlossenen Zuschussdeckel von 795.000 EUR deutlich sprengen.

„Die Grünen sind trotz der angespannten Finanzierungslage dafür, dass jedes Kind, dessen Eltern dies wünschen, einen OGS-Platz erhält. Denn das Erfolgsmodell „OGS in Hürth“ soll auch im kommenden Schuljahr weitergehen.
Daher schlägt die Grüne Fraktion die Einführung eines moderaten Beitrags für Geschwisterkinder vor:
„Dieser wird unter dem Beitrag für das erste Kind liegen und ist sozial verträglich, da er für die unteren Einkommensgruppen ganz entfällt“, so Elmar Lamers, grünes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die vorläufig notwendigen, überplanmäßigen Aufwendungen für den Ausbau der OGS im Jahr 2013 einstimmig beschlossen.

Über die mögliche Deckung durch die Änderung der Geschwisterbeiträge wird der Rat am 28. Mai diskutieren und entscheiden.

Fazit: Auch nach der Einführung eines Beitrags für Geschwisterkinder, die bisher vollständig von Beiträgen befreit waren, wird der Elternanteil an den Gesamtkosten der OGS immer noch bei weniger als einem Drittel liegen.