05.01.03Harry Ostwald

Wer hätte gedacht, daß der vor sechs Jahren, auf grünen Antrag beschlossene Behindertenführer heute immer noch nicht vorliegt?

Es wurden damals sogar Haushaltsmittel bewilligt und ein Konzept erarbeitet, aber darüber hinaus ist nichts passiert.

Nun ist die Verwaltung froh, dass sie dem neu gegründeten, ehrenamtlich arbeitenden Behindertenbeirat diese Aufgabe aufs Auge drücken kann.

Nach der Vorlage zur nächsten Sitzung des Behindertenbeirates am 16.01.03, sieht sich die Verwaltung im Jahr der Behinderten nicht in der Lage “für die Beendigung des Behindertenführers personelle Kapazitäten zur Verfügung” zu stellen (Zitat der Vorlage).

“Laut Geschäftsordnung ist der Behindertenbeirat für die Beratung von Stadtrat, Ausschüssen und Verwaltung zuständig, aber nicht für die Umsetzung von Ratsbeschlüssen”, so Harry Ostwald, grünes Mitglied im Behindertenbeirat.